Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 27. Juni
Einerseits wurde einstimmig beschlossen, dass „Phönix Wiener Neustadt“ die Essenszustellung bei „Essen auf Rädern“ übernimmt. Das bringt der Stadt eine Einsparung von rund 55.000,- Euro pro Jahr und sichert somit den Fortbestand der sozialen Aktion. Andererseits wurde ebenfalls einstimmig der Grundsatzbeschluss zur Sanierung der Fußgängerzonen Herzog Leopold-Straße und Wiener Straße (inklusive ihrer Seitengassen) bis zum Herbst 2018 beschlossen.
Die weiteren Beschlüsse (ein Auszug):
- Fördervereinbarung FH Wiener Neustadt – Erweiterung in der Innenstadt
- Konvertierung der Schweizer Franken-Kredite in Euro und Umschuldung
- Rechnungsabschluss 2015 und Nachtragsvoranschlag 2016
- Kurzparkzonenverordnung für den „Einkaufsdonnerstag“ (gebührenfrei ab 12 Uhr)
- Errichtung einer eingruppigen Kindertagesbetreuungseinrichtung in der Heideansiedlung
- Diverse Förderungen
- Aktion „Schulbedarfsgutscheine“ (für „PlusCard“): EUR 70.000,-
- Ballsportvereine: EUR 30.000,- an Infrastrukturkosten
- Verein Wendepunkt: EUR 16.300,-
Mit Ausnahme der neuen Kurzparkzonen-Zeiten waren alle genannten Beschlüsse einstimmig.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 12. September, um 13.30 Uhr, statt.
Wiener Neustadt, 28. Juni 2016
