Aktuelle Themen bis zum Jahresende

Neben des Beschlusses unseres Budgets für 2017 gibt es auch noch eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen aus allen Bereichen. Wir bleiben damit unserem Grundsatz treu, dass neben der unbedingt notwendigen Budget-Sanierung die Weiterentwicklung der Stadt nie vergessen wird“, so Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger.

Bei den bevorstehenden Beschlüssen sind einige bedeutende sozialpolitische Maßnahmen dabei. Bürgermeister-Stellvertreter Sozialstadtrat Michael Schnedlitz dazu: „Mit dem Energiekostenzuschuss, den Schulgeldermäßigungen oder den neuen Tarifen in der Aqua Nova beweisen wir einmal mehr, wie wichtig uns das Soziale in der Stadt ist. Der Energiekostenzuschuss erreicht mit 120,- Euro einen neuen Höchststand für die Bevölkerung. Bei allen Budget-Zwängen schaffen wir es, sozialpolitische Projekte nicht nur zu erhalten, sondern sogar auszubauen. Das sei all jenen ins Stammbuch geschrieben, die immer von einem sozialen Kahlschlag in der Stadt sprechen, was jeglicher Grundlage entbehrt.“

Folgende Projekte stehen da in den nächsten Wochen auf der Agenda der verschiedenen Gremien:

• Energiekostenzuschuss für „PlusCard“
  • Jene Haushalte, die im Besitz einer „PlusCard“ sind und keinen Heizkostenzuschuss des Landes NÖ erhalten, bekommen von der Stadt Wiener Neustadt einen Energiekostenzuschuss von 120,- Euro.

• Schulgeldermäßigung
  • Für die städtischen höheren Schulen sowie die Musikschule werden Ermäßigungen für das Schulgeld in insgesamter Höhe von rund 25.000,- Euro gewährt.

• Neue Richtlinien Wohnungsbeirat
  • Die Richtlinien für den Wohnungsbeirat werden in der Form abgeändert, dass eine schnellere Vergabe von Wohnungen nach Sanierungen möglich ist.
  • Die kommt sowohl dem Mieter als auch der Stadt zu Gute, da Leerstände kürzer gehalten werden können.

• Liegenschaftsverkauf „Traude Dierdorf-Stadtheim“
  • Gemäß dem Grundsatzbeschluss zum Verkauf der Liegenschaften des „Traude Dierdorf-Stadtheims“ an das „Haus der Barmherzigkeit“ werden diese Verkäufe nun endgültig zur Beschlussfassung vorgelegt.
  • Darüber hinaus werden auch andere für den reibungslosen Übergang des Stadtheims notwendige Vereinbarungen beschlossen.

• Subvention Freiwillige Feuerwehr
  • Die Freiwillige Feuerwehr Wiener Neustadt erhält im Jahr 2017 eine Subvention in der Höhe von 771.000,- Euro.
  • Dazu kommt noch eine Unterstützung für die Miet- und Betriebskosten des Zu- und Neubaus im Ausmaß von 130.000,- Euro.

• Bestandsvertrag „Marienmarkt“
  • Zwischen der Stadt Wiener Neustadt und ihrer Tochtergesellschaft wnsks GmbH wird ein Bestandsvertrag für das Grundstück auf dem Hauptplatz, auf dem der „Marienmarkt“ entstehen wird, abgeschlossen.
  • Dieser Vertrag ermöglich der wnsks GmbH die Bauarbeiten und die Errichtung des Marktes ab Jänner 2017.

• Neue Tarife „Aqua Nova“
  • Ab 2017 gelten in der „Aqua Nova“ neue Eintrittspreise.
  • Die Neuregelung ergibt in sehr vielen Karten-Kategorien Verbilligungen.
  • Die Karten werden zwischen 20 Cent und 4,50 Euro günstiger als bislang.

• Subventionen Verein „Jugend & Kultur“
  • Der Verein „Jugend & Kultur“ erhält im Jahr 2017 eine Subvention in der Höhe von 36.000,- Euro. Mit dieser Summe wird die mobile Jugendarbeit von „rumtrieb“ unterstützt.
  • Für den Betrieb des „Triebwerks“ gibt es weiter 40.000,- Euro Subvention.

• Kreativakademie „Fotomarathon“
  • Die „NÖ Kreativakademie“ veranstaltet einen „Fotomarathon“ mit dem Thema „Advent im Dom“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen Fotoreportagen zu dieser Veranstaltung von 16. bis 18. Dezember zu erstellen.
  • Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 10.000,- Euro.

• Sicherstellung Sendesignal WNTV
  • Aufgrund der Liquidierung der Kabel-TV GmbH tritt die Stadt Wiener Neustadt die Rechtsnachfolge in einer Vereinbarung mit der UPC GmbH an.
  • Dies garantiert dem lokalen Fernsehsender WNTV auch in Zukunft einen Sendeplatz im Kabelnetz von UPC.

• Alarmtaster für die beiden Rathäuser
  • Aufgrund verschiedener besonderer Gefahrensituationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in beiden Rathäusen wird ein Alarmsystem zur direkten Alarmierung des Stadtpolizeikommandos („stiller Alarm“) angekauft.
  • Es werden vor allem jene Bereiche/Bedienstete mit besonderem Konfliktpotenzialen im Umgang mit Kundinnen und Kunden mit Nottastern ausgestattet.

• Grundsatzbeschluss Bürgermeister-Jugendförderung 2017/18
  • Bürgermeister Klaus Schneeberger wird auch in den Jahren 2017 und 2018 sein nicht ausbezahltes Bürgermeister-Gehalt für Jugendinitiativen zur Verfügung stellen.

Wiener Neustadt, am 18. November 2016