Bestandsaufnahme bei Gemeindewohnungen

Bestandsaufnahme bei Wiener Neustädter Gemeindebauten: Umsetzungsplan zur Lösung der großen Baustelle!

Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz präsentierte im Rahmen eines Lokalaugenscheins in der Gymelsdorfer Gasse eine finanzielle wie strukturelle Bestandsaufnahme bei den Wiener Neustädter Gemeindewohnungen.

„Das Tafelsilber unserer Stadt wurde weder poliert noch gepflegt“, so Schnedlitz, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Tochtergesellschaft ifp Wiener Neustadt GmbH ist, mit Blick auf die Situation in den Gemeindebauten. Und weiter: „Nach der Sanierung der Stadtfinanzen sind die Gemeindewohnungen die letzte große Baustelle, die wir übernommen haben und nun abarbeiten. Auch wenn ich persönlich die momentanen Zustände nur von meinen Amtsvorgängern übernommen habe, biete ich Hilfe, Lösungen und Unterstützung an. Das ist mein Grundverständnis von Politik. Der ‚Schnedlitz Umsetzungs- und Sicherungsplan‘ wird die Mieterinnen und Mieter nicht im Stich lassen. Allen wird geholfen!“

Die finanzielle Bestandsaufnahme hat ergeben, dass die 2007 (der Zeitpunkt der Ausgliederung der Gemeindewohnungen an die ifp GmbH) angehäuften 120 Millionen Euro Schulden keinen weiteren Handlungspielraum mehr zulassen. Das Portfolio der Gemeindewohnungen muss optimiert werden.

In der Vergangenheit wurden 17 gemeindeeigene Objekte veräußert, der Ertrag jedoch nicht in die Revitalisierung und Erhaltung anderer Objekte investiert.

Das wird sich mit dem „Schnedlitz Umsetzungs- und Sicherungsplan“ nun ändern:

  • Die GmbH wird auf gesunde Beine gestellt, eine Folgefinanzierung ab 2021 möglich gemacht.
  • Insgesamt 8 völlig desolate Objekte mit 55 Mietsparteien sind im Rahmen einer Umstrukturierung nicht mehr im Stadteigentum zu halten, um direkt frisches Geld für die Schaffung von 150 neuen Wohnungen zu haben. Schnedlitz dazu: „Neben den zusätzlichen 150 Wohnungen für unsere Bevölkerung wird das restliche Geld in Strukturmängel investiert. Das bedeutet: Auch alle über 2.000 restlichen Mietsparteien profitieren von diesen Maßnahmen.“
  • Die Objekte, die aufgrund des hohen Reparaturrückstaus (im zweistelligen Millionenbereich) nicht gehalten werden können, sind:
    • Anna Rieger-Gasse 4
    • Grazer Straße 47
    • Ungargasse 9
    • Schlögelgasse 10
    • Julia Rauscha-Gasse 7
    • Am Kanal 5
    • Grünangergasse 5 + 7
    • Stadlgasse 7, 9, 11
    • Dazu kommen 3 nicht bewohnbare Abrissobjekte.
  • Die betroffenen Mieterinnen und Mieter werden derzeit in persönlichen Gesprächen über die Situation informiert. Sie haben gemäß des „Sicherungsplans“ folgende Möglichkeiten:
    • Sie bleiben auch beim neuen Eigentümer in ihrer alten Wohnung.
    • Sie erwerben das Objekt selbst.
    • Sie bleiben weiterhin Gemeindebau-Mieter und können unter den 150 neuen Wohnungen wählen. In diesem Fall erhalten sie Unterstützungen beim Umzug bzw. auch weitere individuell notwendige Hilfeleistungen.
  • Die Suche nach Interessenten für die 8 Objekte startet ab sofort – komplett offen und transparent. Die Vergabe erfolgt nach dem besten Preis UND dem besten Konzept für die Entwicklung der Objekte.
  • Die Stadt Wiener Neustadt ist über die ifp GmbH zur Zeit im Besitz von 178 Objekten, die nun auf 170 reduziert werden.
  • Der Erlös aus dieser Umstrukturierung wird wieder re-investiert, wodurch 150 neue Wohnungen entstehen werden und die Stadt damit insgesamt über 2.300 Gemeindewohnungen verfügen wird.

„Im Gegensatz zu früheren Zeiten werden wir also alle Erlöse aus der Umstrukturierung direkt den Gemeindewohnungen zukommen lassen, damit wir allen Mieterinnen und Mietern menschenwürdige Wohnungen anbieten können und gleichzeitig aber auch finanziell gesunden. Wir bekennen uns voll und ganz zu unseren Gemeindewohnungen und werden diese durch diesen Umsetzungs- und Sicherungsplan moderner, besser und wohnlicher machen denn je. Außerdem stehe ich weiterhin dazu, dass wir auch in den nächsten Jahren keine Mieterhöhungen vornehmen werden“, so Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz abschließend.

Wiener Neustadt, 24. Mai 2017 

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