Überschuss beim Nachtragsvoranschlag

Im Vergleich zum Voranschlag 2017 zeigt sich eine Verbesserung von rund EUR 144.000,-. Der Überschuss im ordentlichen Haushalt gemäß Nachtragsvoranschlag 2017 beläuft sich somit auf EUR 193.200,-.

Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger zum Nachtragsvoranschlag: „Erfreulicherweise sehen wir, dass wir unsere mehr als ambitionierten Konsolidierungspläne auch tatsächlich einhalten und umsetzen können. Mehr noch: Dank der konsequenten Budgetdisziplin ist es uns möglich, akut anstehende Projekte, wie zum Beispiel die Übersiedelung der Mode- und Kindergartenpädagogik-Schule in das Gebäude der ehemaligen Landesberufsschule, ohne die Aufnahme neuer Kredite zu bewältigen. Das beweist einmal mehr, dass der im Jahr 2015 begonnene Konsolidierungsprozess in dieser Dimension alternativlos war und ist. Mein Dank gilt einmal mehr Vizebürgermeister Christian Stocker und dem Chef unserer Finanzverwaltung Christian Mürkl sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. Den von uns eingeschlagenen Weg gilt es im Blick nach vorne fortzusetzen, um auch in Zukunft wichtige Projekte für die Stadt umsetzen zu können. Ich orte in der Bevölkerung viel Verständnis dafür und darf mich daher besonders bei den Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädtern bedanken, die diesen Weg partnerschaftlich mit uns gehen."

Erster Vizebürgermeister Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker zu den konkreten Zahlen: „Der Nachtragsvoranschlag 2017 ist ein weiterer bedeutender Schritt auf einem langen Weg. Bedenkt man, dass wir beim Kassasturz im März 2015 für das Jahr 2017 von einem Abgang im ordentlichen Budget von bis zu rund EUR 20.800.000,- ausgehen mussten, so ist der nun budgetierte Überschuss in Höhe von EUR 193.200,- ein finanzieller Quantensprung. Ich warne aber ausdrücklich davor, diesen Weg durch überzogene Erwartungshaltungen oder Forderungen zu gefährden. Ein Konsolidierungsprojekt dieser Dimension braucht Zeit und Kontinuität. Wir sehen, dass sich unsere gemeinsamen Anstrengungen lohnen. So haben wir seit dem Rechnungsabschluss 2015 eine klare Handschrift im Haushalt der Stadt hinterlassen, die von Zuverlässigkeit, Stabilität und Verantwortungsbewusstsein zeugt. Der Nachtragsvoranschlag 2017 ist eine neuerliche Bestätigung dafür. Ich darf mich daher abermals bei den Politikern wie bei der Verwaltung der Stadt und den Tochtergesellschaften, die durch ihren bisherigen Einsatz dieses sehr gute Ergebnis ermöglicht haben, bedanken. Ganz besonders danke ich auch nochmals den Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädtern, welche uns mit großem Vertrauen und Verständnis gegenübertreten. Der Nachtragsvoranschlag 2017 ist eine gute Grundlage, um unseren Sparwillen in den verbleibenden Monaten 2017 nochmals zu intensivieren, damit wir sowohl für den Rechnungsabschluss 2017 aber auch für die Planjahre ab 2018 eine solide wirtschaftliche Grundlage erarbeiten können. Abschließend bedanke ich mich noch beim Land NÖ für die hervorragende Zusammenarbeit und die Unterstützung in den letzten Jahren."

Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz über den Nachtragsvoranschlag: „Die Sanierung der Stadtfinanzen ist nach wie vor das Kernstück der Arbeit der Bunten Stadtregierung. Der nun vorliegende Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2017 ist hier ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der ausgewiesene Überschuss bestätigt unsere Arbeit und zeigt, dass der eingeschlagene Weg Früchte trägt. Mein Dank gilt einerseits den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und andererseits natürlich den Bürgerinnen und Bürgern, die diesen schweren Weg gemeinsam mit uns gehen, um die Stadt in eine positive Zukunft zu führen.

Die Zahlen im Detail

• Der Nachtragsvoranschlag 2017 weist ordentliche Einnahmen in Höhe von EUR 144.278.700,- und ordentliche Ausgaben in Höhe von EUR 144.085.500,- aus.

• Somit ergibt sich ein Überschuss im ordentlichen Budget in Höhe von EUR 193.200,-, was eine Verbesserung in Höhe von EUR 144.000,- zum Ergebnis des Voranschlages 2017, der im Dezember 2016 beschlossen wurde, bedeutet.

• Dieser Überschuss wurde ohne neue Darlehen für den Haushaltsausgleich und ohne Auflösung von Rücklagen für den Haushaltsausgleich ermöglicht.

• Positive Veränderungen bei den Einnahmen (eine Auswahl):

• Höhere Kommunalsteuer: 300.000,-
• oHöhere Ertragsanteile: 285.000,-
• Einnahmen Auflösung Kabel TV: 125.000,-
• Höhere Einnahmen Aufschließung und Kanalanschluss: 300.000,-
• Vereinnahmung des Restüberschusses aus dem Jahr 2016: 734.000,-
• Höhere Einnahmen aus dem Finanzausgleich 2017: 490.000,-

• Positive Veränderungen bei den Ausgaben:

• Geringerer Schuldendienst durch Umstrukturierung Darlehen: 1.043.000,-
• Auflösung von Verstärkungsmittel: 458.000,-

• Negative Veränderungen bei den Einnahmen:

• Geringere Einnahmen Grundbesitzabgaben, überwiegend durch negative Wasserendabrechnung aus dem Jahr 2016: -1.034.300,-
• Geringere Einnahmen aus Kurzparkstrafen: -110.000,-
• Geringere Kostenersätze für Instandhaltungen durch IFP GmbH: -125.000,-

• Negative Veränderungen bei den Ausgaben:

• Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt zur Finanzierung von Projekten und Vorhaben: -1.320.000,-
• Anpassung der NÖKAS-Umlage: - 90.000,-
• Höhere Personalausgaben: -120.000,-
• Diverse Vorhaben für Straßen und Objekte: - 275.000,-

Grundsätzliches

Die Budgetverwaltung einer Kommune läuft in drei Schritten ab: Zuerst wird ein Budgetvoranschlag – quasi ein „Fahrplan" für das kommende Jahr – ausgearbeitet und im Gemeinderat beschlossen.

Danach erfolgt in der zweiten Hälfte des jeweiligen Jahres die Erstellung eines Nachtragsvoranschlages auf Basis der ersten Soll-/Ist-Vergleiche. Dieser liegt nun vor.

In weiterer Folge wird bis Mitte nächsten Jahres der Rechnungsabschluss aufgrund der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben erstellt.

Wiener Neustadt, 25. September 2017