Fälligkeit:
spätestens am 15. jeden Monats

Kommunalsteuergesetz 1993

Wo für ist Kommunalsteuer zu bezahlen?
Kommunalsteuer ist für die Arbeitslöhne der Dienstnehmer einer im Inland gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens zu bezahlen.

Was ist die Bemessungsgrundlage?
Bemessungsgrundlage ist die Summe der Arbeitslöhne, die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte gewährt worden sind.

Wer ist Steuerschuldner?
Steuerschuldner ist der Unternehmer. Wird das Unternehmen für Rechnung mehrerer Personenbetrieben, sind diese Personen und der Unternehmer Gesamtschuldner; dies gilt auch für Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes1988.

Wer ist von der Kommunalsteuer befreit?
Von der Kommunalsteuer sind befreit:
Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, soweit sie mildtätigen Zwecken und/oder gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altersfürsorgedienen.
Die Verfolgung mildtätiger und gemeinnütziger Zwecke ist nur dann begünstigt, wenn das Unternehmen diesen Zielen ausschließlich und unmittelbar dient.

Wie hoch ist derSteuersatz?
Der Steuersatz beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Übersteigt bei einem Unternehmen die Bemessungsgrundlage im Kalendermonat nicht EUR 1.460,- wird von ihr EUR 1.095,- abgezogen.

Entstehung der Steuerschuld?
Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Lohnzahlungen gewährt worden sind.

Selbstberechnung und Fälligkeit?
Die Kommunalsteuer ist vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten.
Wird die Abgabe am Fälligkeitstag nicht entrichtet, so tritt grundsätzlich die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein.
Erweist sich die Selbstberechnung als nicht richtig oder wird die selbstberechnete Kommunalsteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet, hat die Gemeinde einen Kommunalsteuerbescheid zu erlassen.
Die bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe hat sich somit auf die gesamte im Bemessungzeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf die restliche Abgabenforderung zu erstrecken.

Steuererklärung?
Gemäß §11 Kommunalsteuergesetz 1993 in Verbindung mit der Verordnung 257/2005 des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Kommunalsteuererklärungen, ist die Jahreserklärung zur Kommunalsteuer für ein abgelaufenes Kalenderjahr bis spätestens 31. März eines darauffolgenden Kalenderjahres elektronisch an Finanz-Online zu übermitteln.

Im Falle der Aufgabe einer Betriebsstätte ist die Kommunalsteuererklärung binnen einem Monat ab Aufgabe einzureichen. Der Bund wird die bei ihm als eingebracht geltenden Kommunalsteuererklärungen unter Anschluss der erforderlichen Daten unverzüglich elektronisch an die Gemeinden weiterleiten.
Ist dem Steuerpflichtigen die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, ist der Gemeinde die Steuererklärung unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes zu übermitteln.

Der amtliche Vordruck der Kommunalsteuererklärung ist im Internet unter der Adresse www.bmf.gv.at abzurufen bzw. stellt der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt auf Antrag des Steuerpflichtigen den amtlichen Vordruck zur Verfügung. 

Gemeindeziffer?
Für die Erstellung der Kommunalsteuer-Jahreserklärung benötigen Sie die Gemeindekennziffer. Diese lautet für die Stadt Wiener Neustadt: 30401

Information:
Kommunalsteuererklärung
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