... gut betrieben!

1. Einleitung

Die Gründung, der Aufbau, die Erweiterung und die Führung eines Betriebes ist eine spannende Herausforderung.

Um Ihnen den Einstieg und das Agieren im städtischen Wirtschaftsleben zu erleichtern und Sie bei der Abwicklung der behördlichen Verfahren für die Gründung oder Erweiterung eines Betriebes in Wiener Neustadt zu unterstützen, sollen die nachfolgenden Punkte einen Beitrag leisten

2. Was ist eine Betriebsanlage?

Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist.

Eine Betriebsanlage ist z.b. das Restaurant eines Gastgewerbetreibenden, die Werkstätte eines Mechanikers oder der Tischlereibetrieb eines Tischlers.

3. Brauche ich eine Genehmigung?

Die gewerblichen Betriebsanlagen unterliegen nicht „automatisch“ der Genehmigungspflicht, sondern es müssen vielmehr bestimmte Kriterien erfüllt sein.

Von einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage spricht man, wenn sie „geeignet“ ist, Gefährdungen, Belästigungen bzw. sonstige nachteilige Einwirkungen hervorzurufen.

Eine Genehmigungspflicht ist daher bereits dann gegeben, wenn das Auftreten nachteiliger Auswirkungen, wie etwa Lärm, Geruch, Rauch oder Staub auf Personen sowie Tätigkeits- und Sachbereiche nicht ausgeschlossen werden kann.

4. Wie bekomme ich die Bewilligung?

Das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren wird aufgrund eines formlosen Antrages an den Magistrat der Stadt Wiener Neustadt, MA 1 - Gewerbeamt eingeleitet.

Diesem Ansuchen sind folgende Unterlagen (4-fach) anzuschließen:

  • eine Betriebsbeschreibung
  • ein Verzeichnis der Maschinen und der Betriebseinrichtungen
  • Lageplan, Detailpläne, Maschinenaufstellungsplan, etc.
  • Beschreibung der erwarteten Abfälle und Vorkehrungen zu deren Entsorgung (Abfallwirtschaftskonzept)

Weiters ist der Behörde vorzulegen:

  • Name und Anschrift der Eigentümer des Betriebsgrundstückes und der an dieses angrenzenden Grundstücke
  • Emissionsangaben mit technischen Unterlagen

HINWEIS:
Mit der Erstellung von Einreichunterlagen sollten kompetente Fachleute betraut werden. Die Wirtschaftskammer und die Kammer der Zivilingenieure berät Sie gerne bei der Auswahl der für Ihr Projekt in Frage kommenden Fachleute.

ALS GRUNDSATZ GILT:
Eine gute Planung und die Übermittlung sämtlicher Unterlagen ist ein Garant für eine problemlose und rasche Verfahrensabwicklung!
Bei Großprojekten können Sie vom Angebot einer Vorbesprechung Gebrauch machen. Für die Koordinierung von Terminen wird um Kontaktnahme mit der MA 1 - Gewerbeamt ersucht.

Nach erfolgter Vorprüfung durch die Behörde und deren Amtsachverständigen wird unter fristgerechter Ladung sämtlicher Parteien, Nachbarn und sonstiger Beteiligter eine Verhandlung vor Ort durchgeführt.
Sollte die geplante Betriebsanlage auf fremden Grund zur Ausführung gebracht werden, so ist die Zustimmung des Grundeigentümers zu erwirken und der Behörde vorzulegen.
Die Betriebsanlage wird in Form eines Genehmigungsbescheides bewilligt. Mit Eintritt der Rechtskraft des Bescheides ist das Genehmigungsverfahren abgeschlossen.

ACHTUNG:
Bitte beachten Sie, dass dieser Genehmigungsbescheid nur für die jeweilige Betriebsanlage gilt. Ein Recht zur Gewerbeausübung kann daher daraus nicht abgeleitet werden.

Formular: Erteilung der Bewilligung für eine Betriebsanlage

5. Wann darf ich beginnen?

Wenn alle erforderlichen Bewilligungen vorliegen, kann mit der Ausführung des bewilligten Projektes begonnen werden.

Die Genehmigung der Betriebsanlage erlischt allerdings, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen fünf Jahren nach erteilter Genehmigung aufgenommen oder länger als fünf Jahre hindurch unterbrochen wird.

ACHTUNG:
Vor rechtskräftiger Erteilung der Bewilligung darf nicht mit der Ausführung des Projektes begonnen werden.

6. Fertigstellung des Projektes

Im Bescheid, mit dem die Errichtung und der Betrieb der Anlage genehmigt wird, werden die allenfalls erforderlichen Auflagen angeführt.

Sofern eine Überprüfung der Einhaltung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Auflagen erforderlich erscheint, ordnet die Behörde im diesbezüglichen Genehmigungsbescheid an, dass die Fertigstellung der Betriebsanlage der Behörde anzuzeigen ist.

Der Inhaber einer Betriebsanlage mit einem großen Gefährdungspotential (sog. Gefahrengeneigte Anlage) ist bereits vom Gesetz her verpflichtet, die Fertigstellung der Behörde anzuzeigen, ohne dass es einer diesbezüglichen Anordnung im Bescheid bedarf.

Nach erfolgter Anzeige der Fertigstellung erfolgt eine Überprüfung der Einhaltung der Auflagen durch die Behörde.

7. Vereinfachtes Verfahren

Die Gewerbeordnung kennt neben den gefahrengeneigten Anlagen auch noch sogenannte „Minder belästigende Anlagen“.Es handelt sich dabei um Anlagen, bei welchen aufgrund der vorgesehenen Ausführung der Anlagen (insbesondere der Beschaffenheit und der Wirkungsweise der Maschinen) das Leben und die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der Nachbarn und der Kunden hinreichend geschützt ist und Belästigungen der Umwelt vermieden werden.

„Minder belästigende Anlagen“ sind zum Beispiel Gastgewerbebetriebe, Gastgärten, Betriebsanlagen mit einer Betriebsfläche unter 1000 m² und einer elektrischen Anschlussleistung von weniger als 100 kW.

Bei dieser Art von Betriebsanlagen ist das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchzuführen.

Unterschiede zum „normalen“ Genehmigungsverfahren:

  • Nachbarn werden nicht persönlich zur Verhandlung geladen
  • Anschlag der Verhandlungsverständigung an den der Betriebsanlage benachbarten Häusern
  • Nachbarn haben Anhörungsrecht und keine Parteirechte
  • Die Behörde hat mit Bescheid festzustellen, dass aufgrund der Beschaffenheit der Anlage, das vereinfachte Verfahren durchzuführen ist
  • Die Behörde hat den Feststellungsbescheid spätestens 3 Monate nach Einlangen des Antrages und der Einreichpläne zu erlassen
  • Dieser Bescheid ergeht an den Genehmigungswerber
8. Abänderung genehmigter Betriebsanlagen

Grundsätzlich bedarf auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Erläuterungen. Der Gewerbetreibende hat in diesem Fall um Abänderung der Betriebsanlage anzusuchen.

Beispiele für eine Abänderung wäre der Zubau einer weiteren Betriebsfläche (Raum, Halle), jeder Umbau innerhalb der Betriebsanlage bzw. der Austausch von Maschinen.

Folgende Abänderungen bedürfen keiner Genehmigung:

  • Ersatz von Maschinen durch gleichartige Maschinen
  • Änderungen, welche das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen.

Solche Abänderungen, welche nicht genehmigungspflichtig sind, müssen der Gewerbebehörde angezeigt werden. Die Behörde hat diese Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zunehmen und dem Einbringer der Anzeige zuzustellen.

HINWEIS:
Bei Übernahme eines genehmigten Betriebes bedarf es keines Antrages um Abänderung der Betriebsanlage, denn durch den Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit der Genehmigung nicht berührt.

Formular: Wasserrechtliche Bewilligung

9. Weitere Bewilligungen

Je nach Art der Betriebsanlage können zusätzlich folgende Bewilligungen erforderlich sein:

  • Baubewilligung
    Wasserrechtliche Bewilligung
  • Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung
  • Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz
  • Rodungsbewilligung (Forstgesetz)

Im Rahmen der Vorbesprechung bzw. nach telefonischer Kontaktaufnahme werden Sie auf die erforderlichen Bewilligungen hingewiesen.

Formular: Baubewilligung
Formular: Wasserrechtliche Bewilligung
Formular: Bewilligung nach Straßenverkehrsordnung

10. Noch Fragen?


Sollten Sie noch Fragen zum gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren haben, so stehen Ihnen die unten angeführten Personen gerne und kostenlos zur Verfügung.

Fragen betreffend gewerbebehördliche Betriebsanlagen:
MA 1 - Bau-, Gewerbe- und Anlagenrecht

Für baurechtsspezifische Fragen:
MA 1 - Bau-, Gewerbe- und Anlagenrecht

Fragen betreffend die technischen Ausführungen der Betriebsanlage:
MA 4 - Bau und Feuerpolizei, Ing. Sandhofer

Fragen betreffend Arbeitnehmerschutz:
Arbeitsinspektorat für den 7. Aufsichtsbezirk Wiener Neustadt, Engelbrechtgasse 7, 02622 / 23172

Fragen betreffend Gewerbeberechtigungen:
MA 1 - Bau-, Gewerbe- und Anlagenrecht

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