Der Schritt in die Selbständigkeit

1. Einleitung

Liebe Wiener Neustädterin,
lieber Wiener Neustädter!

Der Schritt in die Selbstständigkeit durch Ausübung eines Gewerbes ist eine große Herausforderung, aber auch ein mitunter schwieriger Prozess. Der Weg bis zur Erlangung des begehrten Gewerberegisterauszuges erscheint dem künftigen Gewerbetreibenden oft steinig und mühevoll.

Diese Informationen sollen Ihnen einen Leitfaden durch die notwendigen Bestimmungen der Gewerbeordnung bieten, um die gesetzlich vorgesehen Abwicklung eines Anmelde- oder Bewilligungsverfahrens so reibungslos wie möglich zu gestalten.

Aus diesem Grund haben wir uns um eine möglichst praxisnahe und klar verständliche Darstellung der einschlägigen Vorschriften bemüht.

Sie werden nach Durchsicht dieser Informationen kein eigenes „Gewerbe“ benötigen, um ein Gewerbe anzumelden!

2. Wann kann ich ein Gewerbe beim Magistrat anmelden?

Unter nachstehenden Voraussetzungen kann ein Gewerbe beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt angemeldet werden:

1.  Örtliche Zuständigkeit des Magistrates
Der Magistrat der Stadt Wiener Neustadt ist nur für Gewerbeanmeldungen mit dem Standort Stadtgebiet Wiener Neustadt zuständig. Anmeldungen von Gewerben mit Standorten im Bezirk Wiener Neustadt fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt. Gewerbe anderer Standorte sind bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden.

2.  Inhaltliche Zuständigkeit des Magistrates
Lediglich das „Waffengewerbe“ (militärische Waffen) fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an das zuständige Bundesministerium. Alle anderen Gewerbeangelegenheiten werden von den Bezirksverwaltungsbehörden abgewickelt.

3. Welche Arten von Gewerbe gibt es?

Man kann 3 Arten von Gewerben unterscheiden:

1.  Freie Gewerbe (kein Befähigungsnachweis erforderlich), z.B.

  • Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung
  • Marktfahrer
  • Tankstellen
  • Handelsgewerbe
  • Werbeagentur

2.  Reglementierte Gewerbe, z.B. 

  • Fleischer
  • Unternehmensberater
  • Versicherungsagent
  • Tischler
  • Kosmetiker

3.  Reglementierte Gewerbe, die einer Bewilligungspflicht unterliegen, z.B.

  • Baumeister
  • Pyrotechnikunternehmen
  • Zimmermeister
  • Vermögensberater
  • Drogist

Reglementierte Gewerbe sind an einen Befähigungsnachweis gebunden. Welches Gewerbe welchen Befähigungsnachweis verlangt, erfahren Sie am Gewerbeamt. Bei jenen reglementierten Gewerbe, die einer Bewilligungspflicht unterliegen, entsteht die Berechtigung zur Ausübung erst nach Rechtskraft des Bewilligunsbescheides der Behörde. Es handelt sich also in diesen Fällen um keine Anmeldgewerbe, da die Behörde eine Prüftätigkeit (wie z.B. über die Zuverlässigkeit der handelnden Personen) vorzunehmen hat.

4. Was muss ich mitbringen, um ein Gewerbe anzumelden?

Folgende Unterlagen sind bei der Gewerbeanmeldung im Original (oder in Kopien) der Behörde vorzulegen:

1.  Bei Anmeldungen von Personen (als nicht protokollierte Einzelfirmen)

  • Befähigungsnachweis im Falle von reglementierten Gewerben (nicht bei freien Gewerben)
  • Reisepass (oder Staatsbürgerschaftsnachweis)
  • Heiratsurkunde (im Falle einer Namensänderung)
  • Meldezettel

2.  Bei Anmeldungen von im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaften

  • Reisepass (oder Staatsbürgerschaftsnachweis)
  • Heiratsurkunde (im Falle einer Namensänderung)
  • Meldezettel
    des gewerberechtlichen Geschäftsführers sowie aller persönlich haftenden Gesellschafter (Bei Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Ges.m.b.H.) und Aktiengesellschaft (AG) heißen die persönlich haftenden Gesellschafter Handelsrechtliche Geschäftsführer)
  • Befähigungsnachweis des gewerberechtlichen Geschäftsführers im Falle von reglementierten Gewerben (nicht bei freien Gewerben)
  • Firmenbuchauszug (nicht älter als 6 Monate)
  • Anmeldung des gewerberechtlichen Geschäftsführer bei der Krankenkasse (sofern dieser Dienstnehmer der Gesellschaft ist)

Die Kosten der Anmeldung richten sich nach der Art des Gewerbes, nach der Rechtsform, die Sie gewählt haben, sowie der Anzahl der zu vergebührenden Beilagen.
Wenn Sie Neugründer im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes sind, fallen keine Anmeldungsgebühren an. In diesem Fall müssen Sie vor der Gewerbeanmeldung ein entsprechendes Gebührenbefreiungsformular (NEUFÖ1) bei der Wirtschaftskammer - Bezirksstelle Wiener Neustadt, Hauptplatz 15, besorgen. Dieses ist mit den anderen genannten Unterlagen der Behörde vorzulegen. Näheres zu den Gebühren erfahren Sie von MitarbeiterInnen des Gewerbeamtes.

5. Ab wann darf ich mein Gewerbe ausüben?

Wenn Sie bei der Gewerbeanmeldung alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt haben und gegen Sie kein Gewerbeausschließungsgrund vorliegt, dürfen Sie ab dem Tag der Anmeldung das Gewerbe ausüben. Dies gilt nicht – wie bereits erwähnt – für jene reglementierten Gewerbe, die einer Bewilligungspflicht unterliegen. Sie müssen bei den normalen Anmeldegewerben (also allen freien und reglementierten Gewerben, die keiner Bewilligungspflicht unterliegen) nicht auf die Ausfolgung des Gewerberegisterauszuges durch die Behörde warten! Haben Sie nicht alle erforderlichen Dokumente vorlegen können, so erlangt die Anmeldung keine Rechtswirksamkeit und Sie sind nicht zur Ausübung des Gewerbes berechtigt. Wenn Sie in diesem Fall nicht innerhalb einer Ihnen gesetzten Nachfrist die ausständigen Unterlagen nachreichen, muss die Behörde Ihre Anmeldung zurückweisen.

Nebenbei bemerkt: Je besser Sie sich auf das Anmeldeverfahren vorbereiten, desto unbürokratischer kann die Behörde handeln.

6. Was ich noch wissen muss ....

Für den Fall, dass Sie für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes den erforderlichen Befähigungsnachweis nicht erbringen, haben Sie die Möglichkeit bei der jeweiligen Wohnsitzbehörde um Feststellung der individuellen Befähigung anzusuchen, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie aufgrund Ihrer Ausbildung und Berufserfahrung über die notwendigen fachlichen und kaufmännischen Kenntnisse verfügen. 

Wenn Sie kein österreichischer Staatsbürger sind, dürfen Sie wie Inländer Gewerbe ausüben, wenn Sie über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen. 

Im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften sind verpflichtet einen gewerberechtlichen Geschäftsführer zu bestellen, um ein Gewerbe ausüben zu können. Diese haben dieselben Anforderungen (z.B. Vorlage von Dokumenten, Erbringung eines etwaigen Befähigungsnachweises etc.) zu erfüllen wie sonstige Gewerbeinhaber. Die Bestellung erfolgt bei der Gewerbeanmeldung. Jeder Dienstnehmer oder persönlich haftende Gesellschafter (bzw. handelsrechtliche Geschäftsführer) einer Gesellschaft kann gewerberechtlicher Geschäftsführer sein. 

Sollten Sie Ihren Betrieb verlegen, Ihr Gewerbe erweitern oder eine weitere Betriebsstätte (Filiale) errichten wollen, kontaktieren Sie bitte das Gewerbeamt um sich über die notwendigen Schritte zu informieren. Selbiges gilt für Änderungen die Person des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder des Firmenwortlautes betreffend.
Tip am Rande: Besser einmal zu viel die Behörde kontaktieren als einmal zu wenig.
Beachte: Zur schriftlichen Bekanntgabe obengenannter Veränderungen sind Sie gesetzlich verpflichtet.

7. Noch Fragen?

Für Fragen zur Gewerbeordnung stehen Ihnen unsere Mitarbeiter der Gruppe III/2 Bau-, Gewerbe- und Anlagenrecht gerne und kostenlos zur Verfügung.

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